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regierungsfähig

Wann ist eine Partei eigentlich „regierungsfähig“?

Die Grünen waren in den 80er Jahren nicht „regierungsfähig“ und wurden dies erst, als sie grundlegende Positionen für einen tiefgreifenden Politikwechsel wie den „Pazifismus“ und das „Rotationsprinzip“ aufgaben.

Jetzt ist die Partei „Die Linke“ ebenfalls unter diesem Druck: Eine andere Bündnis- und Friedensordnung, die Krieg als Mittel der Politik ächtet, führt sofort zur Einstufung: „nicht regierungsfähig“.

Vor und während der beiden Weltkriege wurden Kriegsgegner als „Vaterlandsverräter“ beschimpft.

Welcher Journalist fragt, warum Parteien, die über einen längeren Zeitraum den Willen des Souveräns ignorieren und entgegengestzte Politik betreiben „regierungsfähig“ sind? Oder Regierungen, die Bündnisse mit Staaten eingehen, die wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen und sich über geltendes Recht erheben? Wie verbindlich sind Verträge mit Staaten, die sich außerhalb des internationalen Rechts stellen? Was wäre das korrekte Verhalten, wenn die Erkenntnisse wachsen, dass ein Bündnis sich zu einer Verbrecherorganisation entwickelt? Gruppendruck nachgeben oder lieber als Verräter diffamiert werden, aber das internationale Recht achten? Welche Auswirkungen hat ein solches Verhalten auf die Gesellschaft? Weshalb sollte jemand Recht achten, wenn die Mächtigen sich darüber nach belieben hinwegsetzen können? Warum soll jemand nicht in anderen Situationen einfach zuschlagen und „Stärke zeigen“, statt gewaltfreie Konfliktlösungswege zu suchen und zu beschreiten?

Welche Vorstellung von souveränen Staaten, Recht und Werten steht hinter diesen Aussagen? Was ist der Zusammenhang zwischen „demokratisch“, „legitim“ und „regierungsfähig“?

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